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Hessens Bundesinnenminister Dr. Peters van der Rohe (CDU) will diese Situation verändern und dafür sorgen, dass in Zukunft kein Extremist mehr eine Waffe nehmen kann.
Weil jeder extremistische Mensch mit einer Pistole in der Handfläche eine Bedrohung darstellt, sagte Herr Dr.
In jedem einzelnen Fall ist für den Widerruf der Bewilligung eine besondere Untersuchung mit Argwohn auf der Grundlage von "Tatsachen" erforderlich.
Mit der neuen Verordnung würde dies rückgängig gemacht, und die Waffenbehörde müsste sich an das Amt für den Schutz der Verfassung wenden, wenn jemand einen Antrag auf einen Waffenführerschein stellen wollte oder bereits eine Pistole besaß.
Keine unschuldigen Scharfschützen oder Scharfschützen haben einen Vorteil. Es werden nur extremistische Menschen um ihre Waffe bangen müssen - und das zu Recht.

Bundesinnenministerin Dr. med. Beuth will mit einer Initiative des Bundesrates das Waffenrecht verschaerfen. Behoerden koennten dann Waffen und Waffen von extremistischen Personen entfernen. Eine beunruhigende Anzahl, die das Landesinnenministerium im vergangenen Jahr veröffentlicht hat: In der Region sollen es rund 600 "kaiserliche Bürger" sein, von denen zehn von ihnen wahrscheinlich rechtmäßig über eine Waffe verfügen. "Die" Bürger des Reiches weisen die Republik und ihre Gesetzgebung zurück, in der Geschichte haben sie auch gegen Polizeibeamte bewaffnet.

Hessens Bundesinnenminister Dr. Peters van der Rohe (CDU) will diese Situation verändern und dafür sorgen, dass in Zukunft kein Extremist mehr eine Waffe nehmen kann. Zu diesem Zweck hat er am vergangenen Donnerstag eine Initiative des Bundesrates gestartet. Zuerst berichtete das Unternehmen über die neue Initiative aus dem hessischen Land. "Wir alle müssen bestrebt sein, die Handlungsmöglichkeiten der Extremen so weit wie möglich zu begrenzen.

Weil jeder extremistische Mensch mit einer Pistole in der Handfläche eine Bedrohung darstellt, sagte Herr Dr. K. Beuth freitags. Die gegenwärtige Beuthsche Maßnahme könnte in der Tat dazu führen, dass jeder, dessen Angaben von der DPA gesammelt wurden, als unsicher angesehen wird und keine Waffen besitzt. Es wurde im Monatsnovember bekannt, dass 55 Rechtsextreme in Hesse eine Waffenlizenz besitzen.

In jedem einzelnen Fall ist für den Widerruf der Bewilligung eine besondere Untersuchung mit Argwohn auf der Grundlage von "Tatsachen" erforderlich. Im Falle von als Linksextremisten mit Waffenschein eingestuften Menschen gab es drei Fällen in Hesse und sechs Fällen bei islamistischen Menschen. Bislang hat die rechtliche Situation eine andere Ordnung gegeben: Das Bundesamt für Verfassungs- und Polizeischutz konnte aus dem Landeswaffenregister (NWR) des Bundesverwaltungsamtes herausfinden, wer überhaupt im Besitz von Waffe ist - und dann nach Extremen forschen.

Mit der neuen Verordnung würde dies rückgängig gemacht, und die Waffenbehörde müsste sich an das Amt für den Schutz der Verfassung wenden, wenn jemand einen Antrag auf einen Waffenführerschein stellen wollte oder bereits eine Pistole besaß. Auf diese Weise will das Unternehmen "Wissens- und Sicherheitslücken" schliessen. Das ist nicht der erste Anlauf, den er unternommen hat, um das Waffenrecht in dieser Hinsicht zu straffen. Zum zweiten Mal hat das Land eine solche Aktion mitgestaltet, und bisher konnte sich das Land nicht voll und ganz behaupten.

Keine unschuldigen Scharfschützen oder Scharfschützen haben einen Vorteil. Es werden nur extremistische Menschen um ihre Waffe bangen müssen - und das zu Recht." Angesichts der Sicherheitssituation ist es wichtig, keine "faulen Kompromißlösungen an den verkehrten Stellen" zu machen, die die Tätigkeit unserer Sicherheitsorgane erschweren", so Dr. med. Beuth.