Diäten Bundestag

In der Legislaturperiode kam der Bundestag erst 2014 in den Schornstein, um in der Legislaturperiode eine öffentliche Entscheidung zu treffen, die eine Anpassung der Ernährung an die Mitte des Jahres stattfindende Wertentwicklung des nominalen Lohnindexes vorsieht.
"11 Abs. 4 des Bundestagsgesetzes über die Rechtsbeziehungen der Abgeordneten... gilt auch für die 19.
Der Bundestag ist mit dem rechtlichen Erfordernis. Eine Entscheidung binnen drei Monate zu treffen, ist in eine unerwartete Zwangslage geraten.
Dem letzten Bundestag fehlte die Stärke, die Anzahl der Sitze zu begrenzen. Andernfalls kann er sich nicht mehr auf das Verstehen des Prinzips der angemessenen Ernährung für eine ausreichende Leistungsfähigkeit verlassen.

Seit Einführung der Diäten besteht das Potential der Agitation: Wenn es um das Geld der Steuerzahler für Parlamentarier geht, sind Worte wie "Selbstbedienung", "Gier" und "Untätigkeit" immer in der Schwebe. Der Verfassungsgerichtshof hat dem ein Ende gesetzt, indem er den Parlamentariern befohlen hat, selbst und in der Öffentlichkeit über ihr eigenes Einkommen zu bestimmen. Dies hatte zur Konsequenz, dass die Diäten von den Zahlungen anderer Berufsgruppen mit vergleichbaren Verantwortlichkeiten und vergleichbarem Arbeitsumfang entkoppelt wurden.

In der Legislaturperiode kam der Bundestag erst 2014 in den Schornstein, um in der Legislaturperiode eine öffentliche Entscheidung zu treffen, die eine Anpassung der Ernährung an die Mitte des Jahres stattfindende Wertentwicklung des nominalen Lohnindexes vorsieht. Es ist einleuchtend: Wenn die Gehälter fallen. Die Ernährung sinkt, die Einnahmen nehmen zu, und auch die Ernährung steigt. Tatsächlich gäbe es keinen Anlass zur Beunruhigung, wenn der Bundestag seiner rechtlichen Verpflichtung nachgekommen wäre. Er hätte binnen drei Monate nach einer Wahl zu entscheiden, ob der Prozess noch weitere vier Jahre dauern würde oder nicht.

"11 Abs. 4 des Bundestagsgesetzes über die Rechtsbeziehungen der Abgeordneten... gilt auch für die 19. Legislaturperiode des Bundestags " ist der durch Absätze ergänzten Ein-Satz-Beschluss. Weder das Wörtchen Gehalt noch das Wörtchen Diät erscheint. Auch wäre es nicht nachteilig gewesen, die Arbeitslast der Europaabgeordneten in Bezug auf die Belastung in anderen Berufsgruppen, die Wirtschaftsentwicklung in Deutschland oder Lohnerhöhungen zu stellen.

Der Bundestag ist mit dem rechtlichen Erfordernis. Eine Entscheidung binnen drei Monate zu treffen, ist in eine unerwartete Zwangslage geraten. Normalerweise laufen die parlamentarischen Veranstaltungen nach drei Monate auf vollen Touren, die 80-, 100- und 120-Stunden-Wochen der Parlamentarier gehen ihren Gang. Von ihnen kann erwartet werden, dass sie nicht nur in Bezug auf die angemessene Vergütung jedes Mitglieds des Parlaments, sondern auch in Bezug auf die angemessene Grösse des Bundestags vernünftig sind.

Dem letzten Bundestag fehlte die Stärke, die Anzahl der Sitze zu begrenzen. Andernfalls kann er sich nicht mehr auf das Verstehen des Prinzips der angemessenen Ernährung für eine ausreichende Leistungsfähigkeit verlassen.

von Michaela Herzog