Diätkuren

Vor dem Programm füllt der Kunde einen Fragenkatalog zu gesundheitlichen Problemen und eingenommenen Medikamenten aus.
Der Kunde kann den Vertrag über diese Leistungen auch ohne Rückgriff auf einen "wichtigen Grund" kündigen.
Dies gilt sowohl für das bundesweit einheitliche Behandlungskonzept im Einzelfall als auch für die Menschen, die es vor ort durchführen.
Eine fristlose Kündigung von Dienstverträgen ist in der Regel nur bei Vorliegen eines "wichtigen Grundes" (§ 626 BGB) möglich.

Vertr�ge f�r Di�tkuren. Besonders dann, wenn Arzneimittel eine wichtige Funktion haben, können auch ohne " wichtige Gr�

nde " vom Verbraucher gekündigt werden. Zivilrechtliche Regelungen erlauben eine außerordentliche Beendigung ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist, wenn dem Diensteanbieter besondere Vertrauenswürdigkeit entgegengebracht wird. Die Kündigungsmöglichkeit von Gesundheitskuren wird durch den BGH für Verbraucherinnen und Verbraucher vereinfacht. Laut einem kürzlich publizierten Gerichtsurteil ist es möglich, den Vertrag ohne Angabe von Gründen zu kündigen, sofern die Behandlung auf der Verwendung spezieller Zubereitungen beruht, die eine Wirkung auf den Organismus haben sollen.

Vor dem Programm füllt der Kunde einen Fragenkatalog zu gesundheitlichen Problemen und eingenommenen Medikamenten aus. Ein " wichtiger Kündigungsgrund " liegt somit nicht vor. Ein solcher "wichtiger Grund" ist nach dem Beschluss von Karlsruhe jedoch nicht notwendig. Weil es sich um einen "Dienst der höheren Natur" handelt. Der Gesetzgeber bezieht sich auf Leistungen, die ein spezielles Vertauensverhältnis erfordern, wie z.B. medizinische Behandlungen.

Der Kunde kann den Vertrag über diese Leistungen auch ohne Rückgriff auf einen "wichtigen Grund" kündigen. Der Bundesgerichtshof hat im Einzelfall diverse Anhaltspunkte für das Bestehen einer "Dienstleistung höheren Charakters" erhoben, wie den Gesundheits-Fragebogen und die zugesagte medizinische Versorgung. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs bedarf die Verabreichung eines Heilmittels, das die körperlichen und körperlichen Funktionen beeinträchtigen soll, immer eines besonderen Vertrauens.

Dies gilt sowohl für das bundesweit einheitliche Behandlungskonzept im Einzelfall als auch für die Menschen, die es vor ort durchführen. Schliesslich hat das Bundesgericht auch die bisherige Einschätzung des Landgerichtes bestätigt, dass der "Nichtigkeitsantrag" des Vertrags als Rücktritt zu werten ist. Alles in allem gilt somit das in Wuppertal geltende Reglement.

Eine fristlose Kündigung von Dienstverträgen ist in der Regel nur bei Vorliegen eines "wichtigen Grundes" (§ 626 BGB) möglich. Der § 627 BGB regelt jedoch eine Ausnahme: Ungekündigte Beendigung im Vertrauensfall ". Dementsprechend kann ein "Arbeitsverhältnis, das kein Beschäftigungsverhältnis ist" vom Kunden ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist und ohne triftigen Anlass gekündigt werden, "wenn derjenige, der zur Erbringung von höherwertigen Leistungen verpflichtet ist, die auf der Grundlage eines speziellen Vertrauensverhältnisses zu übergeben sind".

Typisch für eine solche "Dienstleistung der höheren Natur" ist die medizinische Versorgung.

von Michaela Herzog