Kieser Agb

Allgemeine Geschäftsbedingungen von Kieser

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Die Allgemeinen Verkaufsbedingungen des Bestellers sind für uns unverbindlich, auch wenn wir ihnen nicht nochmals nachkommen.

Die Allgemeinen Verkaufsbedingungen des Bestellers sind für uns unverbindlich, auch wenn wir ihnen nicht nochmals nachkommen. Unsere Erzeugnisse sind in Produktbeschreibungen, Standards (z.B. EN 12620, EN 18560, EN1313139, DIN EN 13043, EN 13242, TS SoB-StB), technischen Freigaben und Ähnlichem enthalten. Unsere Erzeugnisse werden nach den Vorgaben der Materialstandards geliefert.

Falls solche Standards nicht existieren, beliefern wir unsere Erzeugnisse in gutem kommerziellen Zustand. Der Besteller ist für die korrekte Wahl der Sandart allein zuständig. Alle unsere Erzeugnisse werden einer werkseitigen Qualitätsprüfung unterzogen. Unsere Erzeugnisse sind, soweit sie standardisiert oder bauaufsichtlich zugelassen sind, von staatlichen Stellen qualitätsgeprüft.

Das Konformitätskennzeichen gemäß der Norm (z.B. CE-Kennzeichnung) dient als Nachweise. Der Besteller hat bei Auftragserteilung den Zielort (Ablade- oder Verbrauchsort) so sorgfältig zu benennen wie der Auftragnehmer und etwaige Änderungen in der Disposition umgehend zu berichten. Verstößt der Besteller gegen diese ihm auferlegten Verpflichtungen, so werden wir von weiteren Lieferpflichten frei.

Darüber hinaus hat der Besteller eine Konventionalstrafe in Höhe von 20,00 EUR pro Tonne, mind. jedoch 150,00 EUR pro Last auf den Schadensersatzanspruch angerechnet. Die Anlieferung der Waren per Sattelzug oder Anhänger geschieht immer in Komplettladungen, sofern bei Vertragsschluss nicht anders angegeben.

Der Besteller oder Konsument hat die Waren fristgerecht in schriftlicher oder telefonischer Form abzurufen. Er kann uns jedoch zweiwöchentlich nach Überschreiten eines festgelegten Termins zur Lieferung innerhalb einer angemessenen Lieferfrist aufrufen. Ein Verstoß gegen diese Pflichten berechtigen uns, nach unserer Wahl auf Kosten und Risiko des Bestellers zu agieren, ohne dass der Besteller Schadenersatzansprüche durchsetzen kann.

Vor allem sind wir befugt, gelieferte Waren nicht zu liefern und unsere Fracht- und/oder Wartekosten in Rechnung zustellen. Werden die Waren von einem Abnehmer oder einem vom Abnehmer bevollmächtigten Dritten abgeholt, ist der Abnehmer oder der bevollmächtigte Dritte allein für die sichere Verladung der Waren zu Betriebs- und Transportzwecken verantwortlich.

Für die Beachtung des gesetzlichen Gesamtgewichtes und der geltenden Bestimmungen zur Ladungssicherung ist allein der Besteller oder der von uns beauftragter Dritter zuständig. Die vom Besteller übertragenen Sicherungsrechte und die aufgrund der Leistung geleisteten Dienste haben keinen Einfluss auf die Laufzeit unserer Ansprüche. Auch sind wir nicht dazu angehalten, uns im Voraus von den erfüllten Sicherungsrechten oder Dienstleistungen zu überzeugen, bevor wir die Befriedigung unserer Ansprüche gegenüber dem Besteller einfordern.

Im Falle der Überziehung der Zahlungsfrist gemäß Absatz 1 hat der Besteller Verzugszinsen in der gesetzlichen Höhe sowie den Ersatz eines weiteren Schadenersatzes zu zahlen. Der Anspruch ist erst nach der unwiderruflichen Tilgung oder nach der vorbehaltlosen Zahlungsgutschrift erfüllbar. Diskont- und andere Spesen gehen zu Lasten des Käufers. Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenforderungen unbestritten oder rechtskräftig festgesetzt sind.

Bei Nichteinhalten der Zahlungskonditionen und bei begründeten Zweifel an der Bonität des Bestellers sind wir zur sofortigen Zahlung aller Zahlungen ermächtigt. Ein Aufschub bei der Annahme von Wechsel wird nichtig; der Besteller ist zur Zahlung in Geld gegen Wechselrückgabe verpflichtet. 3.

In diesen FÃ?llen können wir vom Vertrage zurÃ?cktreten und Schadenersatz fordern. Schadenersatzansprüche des Bestellers sind grundsätzlich ausgenommen. Der Gefahrenübergang1 Werden unsere Erzeugnisse mit in unserem Namen fahrenden Fahrzeugen geliefert, geht die Ware mit der Übernahme am Zielort über. Vor dem Entladen hat der Besteller sicherzustellen, dass die Tatsachen von einer neutralen Stelle ermittelt werden, um etwaige Forderungen gegen den Spediteur abzusichern.

Werden unsere Erzeugnisse von im Namen des Bestellers fahrenden Fahrzeugen abgeholt, geht die Gefährdung mit dem Verlassen unserer Verladeanlage über. Wir haften nicht für Schäden an unseren Erzeugnissen oder für Ausfälle. VI. Untersuchungs- und Rügeobliegenheit1. Der Besteller hat die Waren sofort auf ihre vertragsgemäße Beschaffenheit, namentlich Abweichungen in Art, Menge und Gewicht sowie erkennbarer Materialfehler zu prüfen.

Beanstandungen nach Entdeckung von Fehlern, Engpässen oder Fehllieferungen sind umgehend zu melden. Zur Verdeutlichung der Beschaffenheit und zur Sicherung von Gewährleistungsansprüchen hat der Besteller oder sein Kunde im Sinne des Bestellers von jeder einzelnen Sendung ein Muster nach Maßgabe der nachfolgenden Hinweise zu entnehmen: Eine Probeentnahme hat zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs zu erfolgen, d. h. bei Auslieferung durch in unserem Namen reisende Kraftfahrzeuge unmittelbar nach Ankunft am Zielort vor der Abladung, bei Übernahme durch im Namen des Bestellers reisende Kraftfahrzeuge unmittelbar nach Warenausgang.

Die Probenentnahme teilt uns der Besteller mit und räumt uns die Mitwirkung ein. Auf Wunsch ist der Besteller dazu angehalten, uns einen genügenden Teil (mindestens die halbe Probe) der von ihm entnommenen Muster zur eigenen Prüfung zur Verfügung zu stellen. Der Besteller darf zurückgewiesene oder erkennbare Mängel der Kaufsache nicht mitverarbeiten.

Der Besteller kann sich auf dieses Recht nur dann berufen, wenn zwei Ersatzteillieferungen gleichfalls fehlerhaft waren und seit der Rüge mehr als eine Frist von einer Woche vergangen ist. Schadenersatzansprüche des Bestellers, die auf der Ablieferung fehlerhafter Sachen basieren, sind, soweit rechtlich möglich, ausgenommen.

478 BGB wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder wegen vorsätzlicher oder fahrlässiger Pflichtverletzung oder leicht fahrlässiger Pflichtverletzung, alle Rechte des Bestellers wegen eines Sachmangels des Liefergegenstandes in zwei Jahren ab Gefahrenübergang ab.

Jedoch sind alle Informationen und Hinweise nicht verbindlich und entbinden den Besteller nicht von der Verpflichtung, eigene Tests und Erprobungen durchzuführen. Für unsere Beratungen haften wir nach den obigen Regelungen in Abschnitt AII. Der Besteller ist für die Einhaltung der gesetzlichen und behördlichen Auflagen bei der Anwendung unserer Erzeugnisse zuständig.

Wir sind in diesem Falle dazu angehalten, den Besteller über die Nichtverfügbarkeit des Liefergegenstandes sofort zu unterrichten und ihm bereits geleistete Gegenleistungen im Rahmen der Unmöglichkeit sofort zu vergüte. Er kann von uns die Rücktrittserklärung oder die rechtzeitige Auslieferung des Liefergegenstandes fordern. Wenn wir uns nicht rechtfertigen, kann der Besteller diesbezüglich vom Vertrage zuruecktreten.

Vorbehaltseigentum1 Alle unsere Produktlieferungen unterliegen dem Warenvorbehalt. Bis zur vollständigen Begleichung aller Ansprüche aus der Geschäftsbeziehung mit dem Besteller bleiben die verkauften Waren unser Eigentum. Gleiches gelte, wenn der Preis für die vom Besteller angegebene Lieferung der jeweiligen Waren gezahlt wurde. Er ist zur Veräußerung der Eigentumsvorbehaltsware (Vorbehaltsware) im ordentlichen Geschäftsgang ermächtigt, sofern er mit seinen Kunden einen Vorbehalt einräumt und die Weiterveräußerungsforderung gemäß Ziff. 4 auf uns übergegangen ist.

Die Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Eigentumsvorbehaltsware ist dem Besteller untersagt. Eine etwaige Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Eigentumsvorbehaltsware wird für uns im Sinn von 950 BGB vorgenommen, ohne dass uns hieraus Verpflichtungen entstehen. Werden die Vorbehaltswaren mit anderen Waren verarbeitet, verbunden und vermischt, so steht uns das Eigentum an dieser neuen Sache im VerhÃ?ltnis des Fakturenwertes der Vorbehaltswaren zum Fakturenwert der anderen Waren zu.

erlöschen die Rechte durch Verarbeitung oder Vermengung, so tritt der Besteller schon jetzt die ihm an dem neuen Lager oder der Sache im Umfang des Fakturenwertes der vorbehaltenen Ware an uns ab. Das hieraus entstehende Miteigentum gilt als Eigentumsvorbehalt im Sinn von Satz 1.

Der Besteller tritt uns bereits jetzt alle ihm aus der Veräußerung entstehenden Ansprüche mit allen Nebenrechten ab, und zwar unabhängig davon, ob er die unter Eigentumsvorbehalt stehende Sache ohne oder nach Verarbeitung oder Verbindung mit anderen Gegenständen weiterveräußert. Wird die Kaufsache zusammen mit nicht uns gehörenden Waren verkauft, so erstreckt sich die Zession nur auf die Summe des Werts der Vorbehaltssache, der sich nach unseren Kaufpreisen richtet.

Zur Einziehung der Kaufpreisforderung aus der Weiterveräußerung ist der Besteller befugt. Wir werden die Ansprüche nicht selbst durchsetzen, solange der Besteller seinen Zahlungspflichten ordnungsgemäss nachgekommen ist. Der Besteller hat uns auf unser Verlangen hin die Abnehmer der an uns abgetretenen Ansprüche mitzuteilen und ihnen die Forderungsabtretung mitzuteilen. Der Besteller hat uns die dadurch entstehenden Mehrkosten zu erstatten.

Zur Abtretung der Forderungen gegen Dritte an Dritte ist der Besteller nicht befugt, sich nicht auf Einwände aus einem eventuell vorhandenen Zessionsverbot an uns zu berufen und mit dem Dritten kein Zessionsverbot zu vereinbaren. Die Abtretung ist ausgeschlossen. Bei Pfändungen oder sonstigen Beeinträchtigungen unserer Rechte durch Dritte ist der Besteller zu unterrichten.

Wir sind verpflichtet, die vorhandenen Sicherungen nach unserer Auswahl frei zu geben, soweit ihr Verkehrswert die zu sichernden Forderungen um 20 % überschreitet. Besondere Transportkosten gehen zu Lasten des Bestellers. Der Besteller wird darauf aufmerksam gemacht, dass von uns im Rahmen der Rechtsvorschriften (insbesondere 27-32 BDSG) persönliche Angaben (Name, Adresse und Rechnungsdaten) erhoben, bearbeitet und an Auskunfteien weitergegeben werden dürfen.

Dabei werden wir gegebenenfalls auch Angaben über eine vertragliche oder außervertragliche Bearbeitung des mit dem Besteller geschlossenen Vertragsverhältnisses einer Verbraucher-Schiedsstelle mitteilen.

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