Kieser Training Preiserhöhung

Anwältin Gabriele Haeske

Früher war ich ein relativ begeisterter Studiotrainer mit einer anderen Kette, hatte das alte Angebot aber schon vor Jahren auslaufen lassen, als eine deutliche Preiserhöhung drohte. Doch Werner Kieser hat ein anderes Krafttraining entwickelt, jenseits der übertriebenen Körperideale der Fitnessbranche und der Bodybuilding-Szene. Beachten Sie bitte, dass wir ebenfalls Festpreise haben und kurzfristige Preiserhöhungen oder -senkungen an Sie weitergeben müssen. Die Volumenverluste für die Mitglieder nach der Preiserhöhung sind relativ gering, so dass die Prognose für diese Preiserhöhung als profitabel eingestuft werden kann. Ein passendes Angebot für alle;

Kieser- und Pilates-Training auf dem Vormarsch; Methoden sind effektiv; einfache Übungen für zwischendurch.

Anwältin Frau Dr. Häske

Dabei wurde ein wöchentlicher Preis von 11 EUR pro Tag festgelegt. Der 2-Jahresvertrag hat eine Frist von 4 Monaten zum Ende des Vertrages. Die Mitgliedsbeiträge pro Kopf wurden um 0,28 Cents (wöchentlich) erhoeht. Auf ein spezielles Kündigungsrecht (im Falle einer Beitragserhöhung) wird nicht ausdrücklich hingewiesen. Meine Frage: Gibt es ein spezielles Kündigungsrecht wegen der Prämienerhöhung (ähnlich der Versicherung), eventuell wegen der 4-monatigen Frist oder weil eine der obigen Bestimmungen gegenstandslos ist?

Bitte beachten Sie folgenden Satz: Lieber Fragender, obwohl die Verträge über die Stornogebühr von 19,-- EUR, die Frist von mehr als drei Monate sowie das Zertifikat nur durch einen Treuhänder ungültig sind. Eine Sonderkündigung wegen der Preiserhöhung ist in diesem Falle nicht möglich. Eine Preiserhöhung ist vertragsgemäß möglich; zusätzlich gibt die Preiserhöhung von EUR 0,28 nur die 3%ige Mehrwertsteuererhöhung an Sie weiter.

Sehr geehrte Fragestellerin, im Hinblick auf das aufgrund der Preiserhöhung nicht bestehende Sonderkündigungsrecht möchte ich Sie zunächst auf die entsprechende Vergütungsregelung im Mehrwertsteuergesetz aufmerksam machen. Gemäß 29 USt-G hat der Vertragspartner bei längerfristigen Vertragsabschlüssen, die nicht später als vier Monate vor Wirksamwerden der Rechtsänderung abgeschlossen werden, das Recht auf eine angemessene Entschädigung für die zusätzliche Belastung im Falle einer Mehrwertsteuererhöhung, sofern diese nicht ausdrücklich vom Vertrag ausgenommen ist.

Nach § 309 Nr. 9 a HGB wäre eine anfängliche Vertragslaufzeit von mehr als 24 Monate ungültig gewesen, eine anfängliche Vertragslaufzeit von 24 Monate ist jedoch nach der Rechtssprechung weiterhin möglich (vgl. z.B. Entscheidung des Landgerichts München vom 30.05.2003 - 2 E 22/03). Auf die Ungültigkeit einer Frist von mehr als drei Monate folgt die gesetzliche Bestimmung in 309 Nr. 9-cBGB.

Kündigungsentgelte (auch "Bearbeitungsgebühren" oder "Deaktivierungsentgelte" genannt) sind nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 18.4.2002, Az. 3 RZ 199/01, ungültig. Hinsichtlich der Zustimmung zu einem ärztlichen Gutachten durch den Gerichtsmediziner: Eine durch ein Tauglichkeitszeugnis belegte Dauererkrankung, bei der die Ausbildung nicht möglich ist, bildet einen wesentlichen Anlass für eine ausserordentliche Aufhebung.

Was, wenn der Behandler, den Sie seit langem gut kennen und mit dem Sie vertrauensvoll sind, Ihnen von einer Ausbildung wegen einer dauerhaften Erkrankung rät und dies auch bescheinigt, der Sportarzt des Vertrauens, den Sie bisher nicht gekannt haben und der vielleicht auch ein bestimmtes Selbstinteresse daran hat, weiter Patientinnen und Patienten durch das Atelier zu bringen, andererseits für eine Ausbildung eintritt?

Du würdest dem Hinweis des betreuenden Mediziners Folge leisten und nicht ausbilden, aber du könntest trotzdem nicht absagen, wenn die Regulierung des Fitnessstudios effektiv wäre. Ein Reglement in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach dem das Fitnessstudio den bescheinigenden Mediziner ermitteln kann, beschränkt daher dieses anerkanntes Recht auf Kündigung und ist daher ein unzumutbarer Nachteil.

Andererseits ist eine solche Vorschrift in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch erstaunlich (es sei denn, sie wäre ausdrücklich betont worden), beim Vertragsabschluss mit einem Fitnessstudio wird nicht damit gerechnet, dass man sich im Hinblick auf eine später notwendige ausserordentliche Benachrichtigung dadurch in seiner ärztlichen Wahl eingrenzt.

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