Bundestag Diäten

Die Tatsache, dass Diäten für Abgeordnete im Bundestag erörtert werden, bevor eine neue Bundesregierung im Amt ist, stört viele.
Mit der Überschrift "Mutige Bundestagspolitiker: Keine Bundesregierung, aber sie nehmen schon wieder zu" begann die Bild-Zeitung den Tag.
Mitglieder müssen selbst über die Art ihrer Ernährung bestimmen. Obwohl es so manche Nullerhöhung gab, mussten sie nach jeder Steigerung als Raffke beleidigt werden.
CDU/CSU, Sozialdemokraten und Liberale hatten deshalb einen korrespondierenden Vorschlag auf die Agenda für die Mittwochssitzung gesetzt.
Doch der Bundestag muss sich die Frage stellen, wie die Ernährungsgewohnheiten "die Menschen erreichen, die dort fleißig arbeiten", so Corte.

Der Bundestag ist an die Lohnentwicklung des vergangenen Jahres gebunden. So beschloss das Parlament, die jährliche Nahrungsergänzung fortzusetzen. Wenn es um ihre Ernährung geht, heißt es immer, dass sich die Politiker selbst helfen. Auch dann, wenn für eine Diäterhöhung die allgemeine Lohnentwicklung der Maßstab ist. "Im Bundestag muss jede Diäterhöhung öffentlich und transparent diskutiert werden.

Das ärgerliche Recht der Bundestagsabgeordneten

Die Tatsache, dass Diäten für Abgeordnete im Bundestag erörtert werden, bevor eine neue Bundesregierung im Amt ist, stört viele. Bei dem Treffen am kommenden Montag ging es jedoch nicht darum, die Zahl der Diäten zu erhöhen. Kaum ein anderes Themengebiet wird so emotional besprochen wie das Niveau der Ernährung. Falls weitere Beweise nötig waren, wurden diese am heutigen Tag vorgelegt.

Mit der Überschrift "Mutige Bundestagspolitiker: Keine Bundesregierung, aber sie nehmen schon wieder zu" begann die Bild-Zeitung den Tag. Anstatt " die eigenen Geldbeutel zu stopfen ", sollten sich die Parlamentarier lieber um die Bevölkerung sorgen, verlangte die Vorsitzende der linken Fraktion, Frau Wagnerknecht. Der Grundstein für eine stürmische Diskussion im Bundestag war somit gelegt. 2.

Mitglieder müssen selbst über die Art ihrer Ernährung bestimmen. Obwohl es so manche Nullerhöhung gab, mussten sie nach jeder Steigerung als Raffke beleidigt werden. Das Europaparlament folgte daher dem Vorschlag einer Sachverständigenkommission, die Diäten an den nominalen Lohnindex, d.h. an die Lohn- und Gehaltsentwicklung der Arbeitnehmer, zu knüpfen. Nach dem Abgeordnetenstatut muss jeder neue Bundestag diesen Automaten innerhalb der ersten drei Monate nach seiner Verfassung bekräftigen, damit er in Geltung ist.

CDU/CSU, Sozialdemokraten und Liberale hatten deshalb einen korrespondierenden Vorschlag auf die Agenda für die Mittwochssitzung gesetzt. Hier geht es um "hart verdientes Steuergeld", der Diätautomatismus ist also "einfach eine Unverschämtheit". Der Linke hat sich für eine adäquate Vergütung der Parlamentarier ausgesprochen.

Doch der Bundestag muss sich die Frage stellen, wie die Ernährungsgewohnheiten "die Menschen erreichen, die dort fleißig arbeiten", so Corte. Deshalb schlug er eine Gesetzesreform vor, um sicherzustellen, dass die Abgeordneten wie die normalen Arbeitnehmer in die gesetzlichen Rentenversicherungen einbezahlt werden. Ausserdem koennten die Abgeordneten einen Teil ihrer Ernaehrung fuer wohltaetige Organisationen bereitstellen.

Die Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU und Sozialdemokraten, Dr. med. Michael G. Grosse-Brömer und Dr. med. Dr. Carsten Schneider, lehnten die Vorwürfe gegen das aktuelle Vorgehen jedoch nachdrücklich ab. Das geltende Regelwerk sei "transparent und sehr nachvollziehbar", so Grosse-Brömer. Zudem geht es an diesem Donnerstag überhaupt nicht um eine Zunahme der Diäten, sondern nur um eine Verlängerung der Verordnung.

Erst am 1. Juni 2018 ist die erneute Umstellung der Diäten auf den Nennlohnindex fällig. Die Delegierten seien durch das GG verpflichtet, selbst über die Hoehe der Abgeordnetenentschaedigung zu bestimmen, sagte er. Dennoch sollten Abgeordnete zuversichtlich darauf hinweisen, dass ihre verantwortliche Arbeit "unabhängig und angemessen" vergütet werden muss. Fraktionschef im Bundestag, Markos Buschmann, sagte, das derzeitige Verfahren sei "plausibel, klar und vernünftig".

Dass es nun auch im Bundestag eine Debatte - und nicht nur eine Abstimmungsrunde - über die Diätverordnung gibt, ist entgegen der bisherigen Planungen nicht auf die AHV, sondern auf einen Vorschlag der EU zurückzuführen. Der Bundestag stimmte schließlich mit den Abstimmungen von Gewerkschaft, Sozialdemokraten, FDP und Gruenen fuer die aktuelle Verordnung - die Linken und die ADP waren dagegen.

von Michaela Herzog